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Pressearchiv der Freien Wähler Main-Kinzig 2024

Wahl der Kreisdezernenten

15. April 2024

Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Main-Kinzig mitKreisausschussmitglied Heinz Breitenbach

Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Main-Kinzig mit
Kreisausschussmitglied Heinz Breitenbach

In den zurückliegenden Wochen trafen sich die Mitglieder der Freien Wähler Kreistagsfraktion mit den Kandidaten für die neu zu besetzenden Stellen der beiden Kreisdezernenten im Main-Kinzig-Kreis zu einem Kennenlerngespräch und politischen Gedankenaustausch.

Der erste Gast in der Fraktion war Andreas Hofmann von der SPD-Kreistagsfraktion. Hofmann, derzeit noch Bürgermeister der Gemeinde Ronneburg, soll nach dem Willen der SPD im Kreis bei der kommenden Kreistagssitzung am 26. April zum Ersten Kreisdezernenten und damit zum Stellvertreter des Landrates gewählt werden.

Die Schwerpunkte seines politischen Wirkens will Hofmann sehr stark auf den sozialen Bereich und die damit verbundenen Aufgaben, die der Main-Kinzig-Kreis zu tragen hat, legen. Sehr schnell wurde hier herausgearbeitet, dass der Kreis und seine 29 Kommunen eine große Zahl Aufgaben zu stemmen haben, die ihm von Bund und Land gesetzlich auferlegt werden. Nicht selten lassen Bund und Land die Kommunen jedoch bei der Erledigung dieser Aufgaben finanziell im Regen stehen, was am Ende zu Lasten der Haushalte unserer Städte und Gemeinden geht, so der Freie Wähler Fraktionsvorsitzende Carsten Kauck. Nach einer Lösung zu diesem Dilemma gefragt, hatte Hofmann auch kein Patentrezept. Die Freien Wähler indes stellen ihm gegenüber klar, dass die weitere Erhöhung der Kreisumlage zur Finanzierung bundes- und landespolitischer Aufgaben mit ihrer Fraktion nicht zu machen sei. Das Geld müsse in den Kommunen bleiben um die dort anstehenden kommunalen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren. Wenn Bundes- und Landespolitik ihre sozialen Versprechungen nicht finanzieren können, müssen sie derartige Zusagen unterlassen und nicht immer weiter bei den Bürgerinnen und Bürgern Begehrlichkeiten wecken.

Der zweite Gast bei den Freien Wählern war Yannik Marquardt von der CDU. Der 28-jährige Hasselröther, derzeitiger Geschäftsführer der CDU-Kreistagsfraktion, soll nach dem Willen der CDU auf der kommenden Kreistagssitzung zum Nachfolger von Schuldezernent Winfried Ottmann gewählt werden. In der Vorstellung seiner politischen Agenda ließ Marquardt durchblicken, dass er gerade in Sachen Schulpolitik an den millionenstarken Investitionen in die hundert kreiseigenen Schulen festhalten wolle. Auch die Stärkung des ländlichen Raumes liege ihm am Herzen.

Beide Themen stehen auch auf der politischen Agenda der Freien Wähler Main-Kinzig ganz oben, umso verwunderter sei man deshalb gewesen, dass die Kreis-CDU und somit auch Marquardt bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2024/2025 des Kreises im Februar des Jahres für die Kürzung von Förderprogrammen für den ländlichen Raum und für eine Kürzung des „Landarztge-winnungsprogrammes“ gestimmt habe. Bedenken haben die Freien Wähler auch, dass sich der doch noch sehr junge Kandidat in einer durchweg in allen wichtigen Positionen sozialdemokratisch besetzen Kreisverwaltung wird durchsetzen können. Hier sei selbst ein alter Polithase wie Winfried Ottmann das eine oder andere Mal an seine Grenzen gestoßen, gaben die Freien Wähler zu bedenken.

Wie die Mitglieder der Freien Wähler Kreistagsfraktion bei der Wahl der beiden Dezernenten, die geheim stattfinden wird, votieren werden, ließen sie gegenüber den beiden Kandidaten offen. Dies wird ein Tagesordnungspunkt unserer nächsten Fraktionssitzung sein, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sylke Schröder.

FW Main-Kinzig: Ländlichen Raum stärken und nicht vernachlässigen

20. Februar 2024

Die Freien Wähler Main-Kinzig (FW) sehen den ländlichen Raum durch die aktuellen Finanzentscheidungen der Bundesregierung in Berlin benachteiligt. „Die Entscheidungen in Berlin gefährden die Existenz der heimischen Landwirte, gefährden aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittelständischen Unternehmen und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis direkt“, so der FW-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Carsten Kauck.

Dies könne man nicht tatenlos hinnehmen, so die Freien Wähler in einer Pressemitteilung. Die Kreistagsfraktion hat deshalb zur kommenden Kreistagssitzung am 23. Februar eine aktuelle Stunde mit dem Titel: „Ländlicher Raum: Landwirte, Unternehmen und Bürger durch politische Entscheidungen zurückgelassen und abgehängt“ angemeldet. „Wir wollen den Menschen im Kreis zeigen, dass die Kommunalpolitik vor Ort sie nicht im Stich lässt“, so Sylke Schröder, Kreisvorsitzende der Freien Wähler Main-Kinzig aus Schlüchtern.

In der aktuellen Stunde wollen die Freien Wähler und hoffentlich auch die anderen Fraktionen, ein deutliches Zeichen Richtung Berlin geben. Die Finanznöte des Bundes auf dem Rücken einzelner Bevölkerungsgruppen zu befriedigen sei höchst unsolidarisch und gefährde damit nicht nur den Wohlstand, sondern auch den sozialen Frieden im Land. Die Berliner Beschlüsse sind daher rückgängig zu machen, so die Freien Wähler abschließend.

Freie Wähler Main-Kinzig beraten Doppelhaushalt 2024/25

13. Februar 2024

Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Main-Kinzig (FW) hat sich am vergangenen Wochenende bei einer zweitägigen Klausurtagung in Bad Soden-Salmünster mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2024/2025 des Main-Kinzig-Kreises beschäftigt. Dieser wird bei der kommenden Kreistagssitzung am 23. Februar beraten und verabschiedet werden.

Die Mitglieder der FW-Fraktion zeigten sich zunächst erfreut, dass Herzensprojekte der Freien Wähler, wie der Bau der Gesundheitsakademie und Investitionen in die Schulen und das Radwegenetz im Haushalt etatisiert wurden und somit deren Realisierung ansteht.

In Anbetracht dessen, dass alle Mitglieder der Kreistagsfraktion auch Mandatsträger auf kommunaler Ebene sind, stieß die gestiegene Kreisumlage auf wenig Zustimmung. Die erneute Erhöhung der Kreisumlage ist laut Kreisspitze notwendig, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können. Für die Freien Wähler ist diese Begründung nicht der wahre Grund. Fakt sei, so Fraktionsvorsitzender Carsten Kauck und sein Kollege Heinz Breitenbach, dass die Defizite im Bereich der Main-Kinzig-Kliniken sowie die Kosten der Flüchtlingsbetreuung den Main-Kinzig-Kreis an die finanzielle Belastungsgrenze bringen. Bei beiden Punkten handelt es sich jedoch um Kosten, die eigentlich in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Finanzielle Unterstützung bzw. die Kostenübernahme durch den Bund lassen, trotz Bekanntsein der prekären Lage der Landkreise und Kommunen, jedoch auf sich warten.

Eine Absage erteilen die Freien Wähler der Schaffung von über fünfzig neuen Stellen für Beamte und Angestellte im Doppelhaushalt 2024/2025. Für die Freien Wähler ist ein stetiges Aufblähen des Personalbestandes auf Dauer nicht finanzierbar. Dringend benötigtes Personal müsse durch Umsetzungen im Haus gewonnen werden.

Im Gegenzug sprechen sich die Freien Wähler für die Rücknahme von Streichungen der Kreisspitze im Bereich der Förderung des ländlichen Raumes, der Ärzteversorgung und der Unterstützung der Schwimmbäder im Main-Kinzig-Kreis aus. Mit ihrem dritten Antrag wollen die Freien Wähler die Einstellung von fünfhunderttausend Euro für die Beteiligung an dem Erwerb einer Elektrofähre für die Mainquerung Dörnigheim – Mühlheim. Ein für die Freien Wähler wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt – auch mit Blick auf Maßnahmen gegen den Klimawandel. Finanziert werden könne diese Investition über die vom Kreistag beschlossenen zwanzig Millionen Euro für den Ausbau des ÖPNV.

Fährverbindung zwischen Dörnigheim und Mühlheim reaktivieren

08. Februar 2024

Die Freien Wähler Main-Kinzig (FW) begrüßen das Ergebnis zum Thema Mainquerung in Dörnigheim bei der Veranstaltung des ADFC. In einer eigens anberaumten Infoveranstaltung sprach sich die Mehrheit der Anwesenden für den Einsatz einer Elektrofähre als Ersatz für die 2019 nach einer Haverie außer Dienst gestellte Mainfähre aus.

Die Freien Wähler stellen in ihrer Pressemitteilung klar, dass die Fährverbindung über den Main schon viel zulange außer Betrieb sei. Insbesondere für Pendler mit dem PKW bedeutet das Fehlen der Fährverbindung lange Umwege über zusehends vollere Straßen. Die zu einer neuen Fähre im Raum stehenden Alternativen, wie Bau einer Straßenbrücke oder Pendelfähre sehen die Freien Wähler skeptisch. „Deren Realisierung dauere viel zu lange und scheitere an der Finanzierung“, Carsten Kauck, FW-Fraktionsvorsitzender im Kreistag.

Um nicht weitere Zeit ins Land gehen zu lassen, beabsichtigen die Freien Wähler im Rahmen der Haushaltsberatungen des Doppelhaushaltes 2024/2025 des Main-Kinzig-Kreises die Einstellung entsprechender Finanzmittel für eine Beteiligung an der Anschaffung einer neuen Fähre einzustellen.

„Wir sind uns im Klaren, dass dies ein gemeinsames Projekt der beiden Landkreise Main-Kinzig und Offenbach und der Städte Maintal und Mühlheim ist. Um das Projekt zu realisieren sollte der Main-Kinzig-Kreis als Partner der Kommunen auftreten und anteilig die Gelder für ein nachhaltiges umweltfreundliches Projekt zur Verfügung zu stellen“, so die Freien Wähler, die bereits 2020 einen Antrag in den Kreistag eingebracht hatten mit der Zielsetzung die Wiederinbetriebnahme der Mainfähre auf den Weg zu bringen.